Deutscher Richter: Übereifrige... Notiz

Deutscher Richter: Übereifrige EMRK "gefährdet die Existenz westlicher Demokratien"

Hans-Jürgen Papier, Deutschlands ehemaliger oberster Richter, argumentiert, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die nationale Souveränität untergräbt. Er glaubt, dass der EGMR durch seine Asylrechtsprechung ein faktisches Einwanderungsrecht geschaffen und die Asylrechte über die ursprüngliche Absicht der Genfer Konvention hinaus erweitert hat. Papier kritisiert die Auslegung der Artikel 3 und 8 der EMRK, die seiner Meinung nach Abschiebungen selbst in Fällen potenzieller Obdachlosigkeit oder irregulärer Arbeit blockiert. Er ist der Ansicht, dass dies die Menschenrechte überstrapaziert und die Menschenwürde trivialisiert. Der ehemalige Richter warnt davor, dass dies das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und die westlichen Demokratien selbst gefährdet. Papier plädiert für Reformen des EGMR, räumt aber die Schwierigkeit ein, einen Konsens zu erzielen. Alternativ schlägt er vor, dass nationale Parlamente oder die EU ein präzises Migrationsrecht erlassen, um die richterliche Auslegung einzuschränken. Seine vorgeschlagenen Reformen umfassen elektronische Asylvisa, strenge jährliche Obergrenzen für subsidiären Schutz und die Bearbeitung in Drittstaaten. Papier hat sich stets gegen die offene Grenzpolitik Europas ausgesprochen und ist der Ansicht, dass die Probleme der Migrationskrise von 2015 ungelöst sind. Er besteht darauf, dass Deutschland klare Regeln durchsetzen und Asylmissbrauch verhindern muss, indem es zwischen dem Schutz derjenigen, die tatsächlich verfolgt werden, und anderen unterscheidet.
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