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"Gericht erklärt Verbot der Einstellung von illegalen Einwanderern an der University of California für "diskriminierend"."
Ein kalifornisches Staatsgericht hat entschieden, dass das University of California System illegale Diskriminierung von staatenlosen Studenten betreibt, indem es ihnen die Beschäftigung auf dem Campus verbietet. Das Gericht stellte fest, dass diese Politik gegen ein Landesgesetz verstößt, das Diskriminierung aufgrund des Einwanderungsstatus verbietet. Die Entscheidung verpflichtet die Universität jedoch nicht, diese Studenten einzustellen. Die Universität hatte argumentiert, dass die Einstellung staatenloser Einwanderer aufgrund des Immigration Reform and Control Act von 1986 zu rechtlichen Schritten auf Bundesebene führen könnte. Dieses Bundesgesetz verbietet Arbeitgebern, staatenlose Personen einzustellen. Experten haben die Entscheidung des Gerichts kritisiert, einige bezeichnen sie als "Spott des Gesetzes". Sie argumentieren, dass Bundesrecht, das Landesrecht außer Kraft setzt, die Einstellung staatenloser Einwanderer ausdrücklich verbietet. Das Argument der Universität bezüglich möglicher Rechtsstreitigkeiten auf Bundesebene wurde zuvor als Rechtfertigung für ihre Politik vorgelegt. Das Gericht erklärte, dass die Universität sich nicht allein auf das Prozessrisiko stützen kann, um ihre diskriminierende Politik zu rechtfertigen. Die Klage wurde vom UCLA Center for Immigration Law and Policy eingereicht. Das UC-System hat zuvor eine Taskforce zu diesem Thema aufgelöst, und der Gouverneur hat ein Gesetz zur Einstellung staatenloser Einwanderer mit seinem Veto abgelehnt. Rechtsexperten diskutieren die Anwendbarkeit des Bundesgesetzes von 1986 auf staatliche Einrichtungen als Arbeitgeber. Ein ehemaliger Anwalt des DHS glaubt, dass das UC-System einen bundesweiten Prozess, der die Anwendung des IRCA argumentiert, wahrscheinlich gewinnen würde.
University Of California Illegal Immigrant Hiring Ban Is "Discriminatory", Court Rules zerohedge.com