Deutsche Polizei durchsucht 170 Wohnungen wegen "Hassrede" und Beleidigungen von Politikern

Die deutsche Polizei hat am Mittwoch eine massive Operation gestartet und die Wohnungen von 170 Personen durchsucht, die im Verdacht stehen, Hassreden verbreitet oder Politiker im Internet beleidigt zu haben. Die Aktion, die vom Bundeskriminalamt durchgeführt wurde, richtete sich gegen Personen, die nach dem neuen Strafgesetzbuch § 188 des Rassismus und der Hetze beschuldigt werden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul feierte die Razzien: "Digitale Brandstifter" dürften sich nicht hinter ihren Geräten verstecken können. Die Operation ist Teil eines wachsenden Trends in Deutschland, wo die Ressourcen der Polizei auf die Bekämpfung von Hassreden umgeschichtet werden, einschließlich derjenigen, die sich über die steigende Kriminalität im Zusammenhang mit der Masseneinwanderung beschweren. Trotz der Zunahme solcher Razzien hat die Gewaltkriminalität in Deutschland Rekordhöhen erreicht, was vor allem auf die Masseneinwanderung zurückzuführen ist. In Deutschland gibt es inzwischen regelmäßig "Aktionstage" gegen Bürger, die "Verstöße" gegen neue und drakonischere Meinungsgesetze begehen. In einigen Fällen sind nationale Skandale ausgebrochen, als die Details der Fälle an die Öffentlichkeit gelangten, wie im Fall eines Rentners, dessen Haus durchsucht wurde, weil er einen ehemaligen Minister einen "Idioten" genannt hatte. Bei den jüngsten Razzien soll es sich vor allem um rechtsextreme Äußerungen handeln, in einigen Fällen geht es aber auch um extremistische religiöse oder linksextreme Inhalte. Das Bundesinnenministerium hat argumentiert, dass es eine klare Unterscheidung zwischen Meinungs- und Hassrede geben müsse, aber Kritiker argumentieren, dass die Razzien eine Verletzung der Meinungsfreiheit darstellen.