Massenentlassungen im Weißen Haus von Bundesrichter gestoppt

Ein Bundesrichter in San Francisco hat die Entlassung Hunderttausender Regierungsangestellter durch das Weiße Haus vorübergehend gestoppt. Dieses Urteil setzt die Entlassungen für zwei Wochen aus und verhindert so Störungen kritischer Dienste wie Sozialversicherung, Arbeitsschutz und Vorschulprogramme. Richterin Susan Illston erklärte, der Präsident müsse die Exekutive rechtmäßig und in Zusammenarbeit mit dem Kongress umstrukturieren. Das Urteil betrifft 21 Behörden, darunter die Ministerien für Landwirtschaft, Energie und Arbeit. Ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, Non-Profit-Organisationen und Bundesstaaten hatte die Klage eingereicht und argumentiert, die Umstrukturierung sei verfassungswidrig. Die Regierung argumentierte, die Klage sei zu spät eingereicht worden und solche Angelegenheiten gehörten nicht vor Bundesgerichte. Die Behörden führen derzeit Personalabbaumaßnahmen durch, was bei den Angestellten Ängste auslöst. Das Urteil nennt Beispiele wie die Kündigung von Forschern im Bergbau und mögliche Kürzungen bei der Sozialversicherung. Die Richterin kam zu dem Schluss, dass der Schaden für die Kläger größer sei als die Belastung für die Regierung während der Aussetzung. Eine Anhörung für eine weitere einstweilige Verfügung ist für den 22. Mai geplant.