"Zwei neue Direktiven des Weißen Hauses zielen darauf ab, die Exekutivgewalt über Bundesumwelt- und Energievorschriften erheblich auszuweiten, was zu rechtlichen Herausforderungen führt. Umweltanwälte argumentieren, dass diese Direktiven wahrscheinlich illegal sind und die etablierte präsidentielle Autorität überschreiten. Eine Anordnung verlangt eine "Sonnenuntergangs-Klausel" für Energievorschriften, die automatisch nach einem Jahr aufgehoben werden, wenn sie nicht verlängert werden. Dies wird als rechtswidrig angesehen, weil es keine Grundlage in bestehendem Recht und administrativen Verfahren hat. Eine weitere Direktive zielt darauf ab, Vorschriften aufzuheben, die aufgrund von Obersten Gerichtshof-Entscheidungen als rechtswidrig angesehen werden, indem sie etablierte prozedurale Sicherungen umgeht. Experten behaupten, dass diese Aktionen Chaos und Unsicherheit schaffen und den regulatorischen Prozess untergraben. Die Direktiven spiegeln möglicherweise ein Missverständnis von Regierungsprozessen wider und werden als unpraktisch kritisiert. Rechtsexperten glauben, dass diese Aktionen vor Gericht scheitern werden, indem sie auf den Administrative Procedure Act verweisen. Es gibt Bedenken hinsichtlich des potenziellen Einflusses des Obersten Gerichtshofs auf diese Fälle, der möglicherweise die Exekutivgewalt ausweitet. Die potenziellen Folgen der Aufrechterhaltung dieser Direktiven umfassen umfassenden Schaden für den Umweltschutz und die öffentliche Gesundheit."
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Legal experts say there’s no basis for the Trump administration’s plans to repeal environmental regulations
